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SPD will Rechtsanspruch retten
Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr und bessere Kinderbetreuung.
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Im Dialog – nicht gegeneinander
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Pressegespräch „Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Das Thesenpapier soll ein Aufschlag sein für einen sachlichen Dialog, in dem das Urheberrecht für das digitale Zeitalter weiterentwickelt wird. Die Debatte solle nun unter dem Schwerpunkt "Vergüten statt verbieten" geführt werden.
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Gabriel fordert Neuwahlen
Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.
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